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   OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 5 U 207/03 - 21   

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OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 5 U 207/03 - 21 (https://dejure.org/2003,7990)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.10.2003 - 5 U 207/03 - 21 (https://dejure.org/2003,7990)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29. Oktober 2003 - 5 U 207/03 - 21 (https://dejure.org/2003,7990)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Unfallversicherung: Einholung eines Obergutachtens zum Invaliditätsgrad bei widerstreitenden Parteigutachten; Beachtlichkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen im Berufungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unfallbedingte Invalidität ; Unfallbedingte dauernde Minderung der Leistungsfähigkeit ; Einholung eines Obergutachtens ; Zahlung einer Invaliditätsentschädigung ; Recht auf Neufestsetzung

  • Judicialis

    AUB 88 § 7; ; AUB 88 § 11 Abs. 1; ; AUB 88 § 11 Abs. 4; ; ZPO § 286; ; ZPO § 412 Abs. 1; ; ZPO § 511 Abs. 2 Ziff. 1; ; ZPO § 520 Abs. 3; ; ZPO § 529; ; ZPO § 529 Abs. 1; ; ZPO § 529 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung der Invalidität nach Trümmerbruch im Fuß durch Sachverständigengutachten.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 5 U 207/03
    Dagegen ist die Einholung eines Obergutachtens erst dann zwingend geboten, wenn das gerichtliche Gutachten Widersprüche enthält oder von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, ohne dass sich die Widersprüche oder fehlerhaften tatsächlichen Annahmen durch ein weiteres schriftliches oder mündliches Gutachten des Erstgutachters ausräumen lassen oder wenn der als Obergutachter in Betracht kommende neue Sachverständige über Erkenntnismöglichkeiten verfügt, die denen des zunächst beauftragten Sachverständigen überlegen erscheinen (st. Rspr. BGHZ 53, 245, 248 f.; BGH, Urt. v. 21.1.1997 - VI ZR 86/96, BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Sachverständigenbeweis 26; Urt. v. 5.5.1987 - VI ZR 181/86, BGHR ZPO § 412 Obergutachten 1; Beschl. v. 22.9.1988 - III ZR 158/87, BGHR ZPO § 402 Parteibefragung 1; Urt. v. 23.9.1986 - VI ZR 261/85, BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Sachverständigenbeweis 1).
  • BGH, 21.01.1997 - VI ZR 86/96

    Nachweis eigener Sachkunde durch das Gericht; Feststellung an

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 5 U 207/03
    Dagegen ist die Einholung eines Obergutachtens erst dann zwingend geboten, wenn das gerichtliche Gutachten Widersprüche enthält oder von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, ohne dass sich die Widersprüche oder fehlerhaften tatsächlichen Annahmen durch ein weiteres schriftliches oder mündliches Gutachten des Erstgutachters ausräumen lassen oder wenn der als Obergutachter in Betracht kommende neue Sachverständige über Erkenntnismöglichkeiten verfügt, die denen des zunächst beauftragten Sachverständigen überlegen erscheinen (st. Rspr. BGHZ 53, 245, 248 f.; BGH, Urt. v. 21.1.1997 - VI ZR 86/96, BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Sachverständigenbeweis 26; Urt. v. 5.5.1987 - VI ZR 181/86, BGHR ZPO § 412 Obergutachten 1; Beschl. v. 22.9.1988 - III ZR 158/87, BGHR ZPO § 402 Parteibefragung 1; Urt. v. 23.9.1986 - VI ZR 261/85, BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Sachverständigenbeweis 1).
  • BGH, 04.05.1994 - IV ZR 192/93

    Rechte und Pflichten der Parteien eines Unfallversicherungsvertrages nach

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 5 U 207/03
    Mithin ist der Grad der unfallbedingten Invalidität im Grundsatz für den Zeitpunkt zu bemessen, den beide Parteien übereinstimmend zur Grundlage ihrer Teilregulierung gemacht haben (BGH, Urt. vom 4.5.1994 - IV ZR 192/93, VersR 1994, 971; Grimm, Unfallversicherung, 3. Aufl. § 7 Rdn. 27).
  • BGH, 16.01.2001 - VI ZR 408/99

    Aufklärungspflicht des Richters bei lückenhaftem Sachverständigengutachten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 5 U 207/03
    Ob die Aussage des Sachverständigen, wonach eine Innenmeniskusverletzung als "direkte" Folge des Unfalls nicht zu beweisen sei, der Tatrichterin der ersten Instanz Veranlassung geben musste, einem eventuellen indirekten Zusammenhang zwischen Unfall und möglicher Läsion nachzugehen, ist im Berufungsverfahren nicht zu vertiefen, da die Berufung einen sich aus dieser Unschärfe gedanklich in Betracht kommenden Verstoß gegen das aus § 286 ZPO folgende Gebot, Widersprüchen innerhalb eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens nachzugehen (BGH, Urt. v. 9.1.1996 - VI ZR 70/95, BGHR ZPO § 286 Abs. 1 - Sachverständigenbeweis 25; Urt. v.16.1.2001 - VI ZR 408/99 - BGHR, ZPO § 286 Abs. 1 - Sachverständigenbeweis 31; Urt. v. 28.3.2001 - VIII ZR 183/00 - ZPO § 286 Abs. 1 - Sachverständigenbeweis 33), nicht in einer den Anforderungen des § 529 Abs. 2, § 520 Abs. 3 ZPO entsprechenden Weise gerügt hat.
  • BGH, 23.09.1986 - VI ZR 261/85

    Sachaufklärung und Beweiswürdigung bei widerstreitenden Sachverständigengutachten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 5 U 207/03
    Dagegen ist die Einholung eines Obergutachtens erst dann zwingend geboten, wenn das gerichtliche Gutachten Widersprüche enthält oder von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, ohne dass sich die Widersprüche oder fehlerhaften tatsächlichen Annahmen durch ein weiteres schriftliches oder mündliches Gutachten des Erstgutachters ausräumen lassen oder wenn der als Obergutachter in Betracht kommende neue Sachverständige über Erkenntnismöglichkeiten verfügt, die denen des zunächst beauftragten Sachverständigen überlegen erscheinen (st. Rspr. BGHZ 53, 245, 248 f.; BGH, Urt. v. 21.1.1997 - VI ZR 86/96, BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Sachverständigenbeweis 26; Urt. v. 5.5.1987 - VI ZR 181/86, BGHR ZPO § 412 Obergutachten 1; Beschl. v. 22.9.1988 - III ZR 158/87, BGHR ZPO § 402 Parteibefragung 1; Urt. v. 23.9.1986 - VI ZR 261/85, BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Sachverständigenbeweis 1).
  • BGH, 09.01.1996 - VI ZR 70/95

    Würdigung von gerichtlichen und privaten Sachverständigengutachten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 5 U 207/03
    Ob die Aussage des Sachverständigen, wonach eine Innenmeniskusverletzung als "direkte" Folge des Unfalls nicht zu beweisen sei, der Tatrichterin der ersten Instanz Veranlassung geben musste, einem eventuellen indirekten Zusammenhang zwischen Unfall und möglicher Läsion nachzugehen, ist im Berufungsverfahren nicht zu vertiefen, da die Berufung einen sich aus dieser Unschärfe gedanklich in Betracht kommenden Verstoß gegen das aus § 286 ZPO folgende Gebot, Widersprüchen innerhalb eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens nachzugehen (BGH, Urt. v. 9.1.1996 - VI ZR 70/95, BGHR ZPO § 286 Abs. 1 - Sachverständigenbeweis 25; Urt. v.16.1.2001 - VI ZR 408/99 - BGHR, ZPO § 286 Abs. 1 - Sachverständigenbeweis 31; Urt. v. 28.3.2001 - VIII ZR 183/00 - ZPO § 286 Abs. 1 - Sachverständigenbeweis 33), nicht in einer den Anforderungen des § 529 Abs. 2, § 520 Abs. 3 ZPO entsprechenden Weise gerügt hat.
  • BGH, 28.03.2001 - VIII ZR 183/00

    Jahr

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 5 U 207/03
    Ob die Aussage des Sachverständigen, wonach eine Innenmeniskusverletzung als "direkte" Folge des Unfalls nicht zu beweisen sei, der Tatrichterin der ersten Instanz Veranlassung geben musste, einem eventuellen indirekten Zusammenhang zwischen Unfall und möglicher Läsion nachzugehen, ist im Berufungsverfahren nicht zu vertiefen, da die Berufung einen sich aus dieser Unschärfe gedanklich in Betracht kommenden Verstoß gegen das aus § 286 ZPO folgende Gebot, Widersprüchen innerhalb eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens nachzugehen (BGH, Urt. v. 9.1.1996 - VI ZR 70/95, BGHR ZPO § 286 Abs. 1 - Sachverständigenbeweis 25; Urt. v.16.1.2001 - VI ZR 408/99 - BGHR, ZPO § 286 Abs. 1 - Sachverständigenbeweis 31; Urt. v. 28.3.2001 - VIII ZR 183/00 - ZPO § 286 Abs. 1 - Sachverständigenbeweis 33), nicht in einer den Anforderungen des § 529 Abs. 2, § 520 Abs. 3 ZPO entsprechenden Weise gerügt hat.
  • BGH, 05.05.1987 - VI ZR 181/86

    Schleswig-Holsteinische GaragenVO als Schutzgesetz

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 5 U 207/03
    Dagegen ist die Einholung eines Obergutachtens erst dann zwingend geboten, wenn das gerichtliche Gutachten Widersprüche enthält oder von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, ohne dass sich die Widersprüche oder fehlerhaften tatsächlichen Annahmen durch ein weiteres schriftliches oder mündliches Gutachten des Erstgutachters ausräumen lassen oder wenn der als Obergutachter in Betracht kommende neue Sachverständige über Erkenntnismöglichkeiten verfügt, die denen des zunächst beauftragten Sachverständigen überlegen erscheinen (st. Rspr. BGHZ 53, 245, 248 f.; BGH, Urt. v. 21.1.1997 - VI ZR 86/96, BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Sachverständigenbeweis 26; Urt. v. 5.5.1987 - VI ZR 181/86, BGHR ZPO § 412 Obergutachten 1; Beschl. v. 22.9.1988 - III ZR 158/87, BGHR ZPO § 402 Parteibefragung 1; Urt. v. 23.9.1986 - VI ZR 261/85, BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Sachverständigenbeweis 1).
  • OLG Dresden, 13.09.2002 - 10 UF 504/02

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 5 U 207/03
    Denn die Prüfung einer etwaigen verfahrensfehlerhaften Tatsachenfeststellung setzt - ebenso wie im Revisionsverfahren (§ 557 Abs. 3, § 551 Abs. 3 Ziff. 2 b ZPO) - voraus, dass alle nicht bereits von Amts wegen zu prüfenden Verfahrensfehler zuvor in einer den Anforderungen der § 520 Abs. 3, § 529 Abs. 2 ZPO entsprechenden Weise gerügt worden sind (OLGReport Saarbrücken, 2002, 453, 454; OLGReport Rostock 2003, 119, 120; OLGReport Dresden 2002, 527, 528; Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl. § 529 Rdn. 42; MünchKomm(ZPO)/Rimmelspacher, Aktualisierungsband zur 2. Aufl., § 529 Rdn. 35 ff.; Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 529 Rdn. 13; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 61. Aufl., § 529 Rdn. 7; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Aufl., § 529 Rdn. 7).
  • BGH, 13.04.1988 - IVa ZR 303/86

    Invaliditätsentschädigung - Gesundheitszustandsprognose - Verlaufsprognose

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 5 U 207/03
    a) Für die Beurteilung des Grades der Invalidität ist grundsätzlich derjenige gesundheitliche Zustand des Versicherten maßgeblich, der am Ende des in § 11 Abs. 4 AUB 88 genannten Dreijahreszeitraums eine Prognose zulässt (BGH, Urt. vom 13.4.1988 - IVa ZR 303/86, VersR 1988, 798).
  • BGH, 22.09.1988 - III ZR 158/87
  • OLG Frankfurt, 22.05.1992 - 24 U 52/91

    Verspätete Geltendmachung einzelner Symptomenkreise

  • OLG Saarbrücken, 12.11.2008 - 5 U 216/08

    Hemmung der Verjährung durch Mitteilung der Prüfungeiner Kulanzzahlung durch den

    b) Anders als nach den AUB 61 müssen sich Versicherer und Versicherungsnehmer nach § 11 Nr. IV Satz 2 AUB 94 die Neubemessung allerdings vorbehalten (vgl. Senat, Urteil vom 29.10.2003 - 5 U 207/03 - 21, 0LGR Saarbrücken 2004, 118-120, juris Rdn. 22; Senat, Urteil vom 10.05.2000 - 5 U 531/99 - 35, VersR 2001, 1271, juris Rdn. 19).

    Der Versicherungsnehmer seinerseits muss sein Recht auf Neufestsetzung innerhalb eines Monats ab Zugang des Anerkenntnisses ausüben (Senat, Urteil vom 29.10.2003 - 5 U 207/03 - 21, 0LGR Saarbrücken 2004, 118-120, juris Rdn. 22).

  • OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 23 U 181/11

    Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Obergutachtens

    Die Einholung eines Obergutachtens ist erst dann geboten, wenn begründete Zweifel an der Sachkunde des zunächst eingeschalteten Sachverständigen bestehen, anzunehmen ist, dass ein anderer Sachverständiger überlegene Forschungsmittel hat oder grobe Mängel des erstatteten Gutachtens vorliegen (Greger in Zöller, Kommentar zur ZPO, 29. Aufl.,§ 412 ZPO Rdnr. 1 und 2; BGH, Az. VI ZR 86/96 zit. n. juris; OLG Frankfurt, Az.10 U 161/05, zit. n. juris; OLG Saarbrücken, Az. 5 U 207/03, zit. n. juris).
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